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Geflügelpest - Aufhebung der Aufstallungspflicht


30.04.2021

Geflügelpest: Aufhebung der Stallpflicht vom Februar 2021

 

(Pressemitteilung des Landratsamts vom 30.04.2021)

Seuchenrisiko im Landkreis Schweinfurt jetzt gering bis mäßig

 

Landkreis Schweinfurt. Das aktuelle Geflügelpestgeschehen bei Wildvögeln in Bayern ist in den letzten Wochen rückläufig. Auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist eine bayernweite präventive Stallpflicht zum Schutz vor der Geflügelpest (HPAI) – auch Vogelgrippe genannt – nicht mehr erforderlich.

Auf Veranlassung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) werden daher die durch die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen aufgehoben. Im Landkreis Schweinfurt gilt dies ab Samstag, 1. Mai 2021.

 

Damit sind bis auf weiteres auch wieder Ausstellungen und Märkte möglich. Bestehen bleibt allerdings das Verbot der Wildvogelfütterung sowie die Pflicht zur Einhaltung folgender erhöhter Biosicherheitsmaßnahmen, auch in Kleinbetrieben:

  • Strikte Trennung zwischen Straßen- und Stallkleidung, auch bei den Schuhen.
  • Waschen der Hände mit Wasser und Seife vor dem Betreten und nach dem Verlassen des Auslaufs/Stalls.
  • Aufbewahrung des Futters, der Einstreu und sonstiger Gegenstände, die mit Geflügel in Berührung kommen können, unzugänglich für Wildvögel.
  • Fütterung des Geflügels im Stall bzw. nur an Stellen, die für Wildvögel unzugänglich sind; Tränken nur mit Leitungswasser (nicht mit Regenwasser oder sonstigem Oberflächenwasser).
  • Keine Verfütterung von Geflügelteilen oder Eierschalen von gekauften Eiern.
  • Sicherung der Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt.
  • Reinigung und Desinfektion der Gerätschaften und Fahrzeuge nach jeder Ein- oder Ausstallung von Geflügel und nach jedem Geflügeltransport.
  • Jäger, die Wildvögel erlegen und gleichzeitig Hausgeflügel halten, sind angehalten, die Hygienemaßnahmen besonders sorgfältig zu beachten.
  • Unverzügliches Hinzuziehen des Hoftierarztes oder Meldung ans Veterinäramt bei auffällig hohen Todesfallzahlen, Leistungseinbußen und Krankheitserscheinungen

Ferner hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz speziell zu dieser Thematik am Mittwoch, 28. April 2021, eine Pressemitteilung herausgegeben, die Bürgerinnen und Bürger hier nachlesen können.

 

Der Text der geänderten Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schweinfurt, die am Samstag, den 1. Mai 2021, in Kraft tritt, kann ab sofort im Amtsblatt über diesen Link im Detail nachgelesen werden.

 

Nähere Informationen zur Geflügelpest finden Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bzw. des Friedrich-Löffler-Instituts.

Über die Website des Landratsamts Schweinfurt können zudem relevante Dokumente heruntergeladen werden, zum Beispiel das Anmeldeformular für Geflügelhaltungen sowie das Merkblatt für Geflügelhalter.

 

Für weitere Auskünfte steht das Veterinäramt im Landratsamt Schweinfurt unter der Rufnummer 09721/55-310 gerne bereit.

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Landratsamt Schweinfurt

Allgemeinverfügung

 

des Landratsamtes Schweinfurt zum Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest;

Aufhebung der Ziffern 1. und 4. der Allgemeinverfügung vom 15.02.2021

hinsichtlich der Pflicht zur Aufstallung von Geflügel sowie

des Verbotes von Ausstellungen, Märkten, Schauen und ähnlichen Veranstaltungen

im Landkreis Schweinfurt

 

Das Landratsamt Schweinfurt erlässt folgende

 

Allgemeinverfügung:

 

  1. Ziffer 1. der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schweinfurt vom 15.02.2021, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 14 vom 15.02.2021, hinsichtlich der Pflicht für alle privaten und gewerblichen Tierhalter zur Aufstallung von Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpest-Verordnung (hierunter fallen: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) unter Einhaltung der dort genannten Maßgaben im Gebiet des Landkreises Schweinfurt, wird hiermit aufgehoben.

 

  1. Ziffer 4. der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schweinfurt vom 15.02.2021, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 14 vom 15.02.2021, hinsichtlich des Verbotes von Ausstellungen, Märkten und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, wird hiermit aufgehoben.

 

  1. Die sofortige Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 2 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

  1. Kosten werden nicht erhoben.

 

Hinweise:

  1. Auf die weiterhin geltenden Vorgaben der Ziffern 2. (Bestandsregister), 3. (Biosicherheitsmaßnahmen) und 5. (Fütterungsverbot für Wildvögel) der Allgemeinverfügung vom 15.02.2021 wird ausdrücklich hingewiesen.
  2. Die grundsätzliche Meldepflicht von Geflügelhaltungen gemäß § 2 Geflügelpest-Verordnung besteht unabhängig von der jeweiligen Seuchenlage.
  3. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung beim Landratsamt Schweinfurt, Schrammstr. 1, 97421 Schweinfurt (Erdgeschoß, Zi.-Nr. 36) aus. Sie kann während der üblichen Dienstzeiten (Montag-Freitag 08:00-12:00 Uhr, Dienstag 14:00-16:00 Uhr, Donnerstag 14:00-17:00 Uhr) nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eingesehen werden.

 

Schweinfurt, 30.04.2021

Landratsamt Schweinfurt

gez.

Florian T ö p p e r

Landrat

 

 



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