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Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Schwanfeld für das Haushaltsjahr 2019; Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung


28.10.2019

I. Nachstehend wird die Haushaltssatzung der Gemeinde Schwanfeld amtlich bekannt gemacht:

 

Haushaltssatzung

der Gemeinde Schwanfeld (Landkreis Schweinfurt)

für das Haushaltsjahr 2019

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.887.550,00 €

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.062.600,00 € ab.

 

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Bereiche (A)

                                                           350 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                     350 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                350 v. H.

 

§ 5

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  300.000,00  € festgesetzt.

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Schwanfeld, 21.10.2019

Gemeinde Schwanfeld

Köth, Dipl.-Ing. (FH), 1. Bürgermeister

 

II. Die Haushaltssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes Schweinfurt vom 17.10.2019 Az. 30-941/2/1-175, rechtsaufsichtlich gewürdigt.

Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 GO ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt eine Woche lang in der Verwaltungsgemeinschaft Schwanfeld, Rathausplatz 6, Zimmer 2a, während den allgemeinen Dienststunden, zur Einsicht-nahme bereit.



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