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Information über die Beitragsveranlagung zur Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für die Jahre von 2003 bis 2016


19.06.2019

Wichtige Bürgerinformation für alle Bauherren und Häuslebauer

Information über die Beitragsveranlagung zur Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für die Jahre von 2003 bis 2016

  1. Verbesserungsbeiträge für die Kläranlage Schwanfeld

Die Aufarbeitung der Beitragsrückstände betrifft nicht die Verbesserungsbeiträge, die für die Kläranlage durch den Gemeinderat mit Beschluss vom 12.07.2016 als endgültig abgerechnet erklärt wurden.

 

Die Verbesserungsbeiträge für die Kläranlage Schwanfeld sind damit endgültig abgerechnet!!

 

  1. Beitragsveranlagung für alle Bauvorhaben (Neu-, An-, Ausbau usw.) zur Abwasser-beseitigung und/oder Wasserversorgung

Die Feststellung der Nichtigkeit der gemeindlichen Gebühren- und Beitragssatzungen zur Abwasser-beseitigung und Wasserversorgung (BGS-EWS und BGS-WAS) erfolgte durch das staatliche Rechnungs-prüfungsamt im Rahmen der überörtlichen Rechnungs-prüfung der Gemeinde Schwanfeld für die Jahre 2004 - 2006. Die Prüfung erfolgte vom 01.10.2007 bis 08.11.2007. Die Nichtigkeit der BGS/EWS bezog sich darauf, dass die BGS/EWS und die BGS/VBS (=Verbesserungsbeitragssatzung) rechtlich nicht über-einstimmten.

Von der rückwirkenden Veranlagung zum Herstel-lungsbeitrag zur Abwasserbeseitigung und zur Wasserversorgung sind alle noch nicht veranlagten Bauvorhaben betroffen, bei denen beitrags-pflichtige Flächenmehrungen und/oder die Be-bauungen, wie Neu-, An- und Umbau von Gebäu-den die in den Jahren 2003 bis 2016 realisiert und fertiggestellt wurden.

Für diese Bauvorhaben ist auf Grund der bis 26.07.2016 nichtigen und damit rechtsunwirksamen Gebühren- und Beitragssatzungen zur Entwässerung und Wasserversorgung der Gemeinde gemäß der aktuellen Rechtsprechung keine Beitragspflicht entstanden. Die Rechtsfolge ist, dass entsprechend für alle beitragspflichtigen Bauvorhaben die rückwirkende Berechnung der Beiträge zur Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung durchzuführen ist. Die Frist für die Festsetzungsverjährung ist der 31.12.2020.

Der Versand der ersten Bescheide ist für Ende Mai 2019 geplant. Danach erfolgt der Erlass der Beitragsbescheide für alle beitragspflichtigen Bauvor-haben bis Ende des Jahres 2019. Die Bauvorhaben bzw. Bauanträge ab 2018 werden dann zukünftig zeitnah bearbeitet und veranlagt.

Bei Fragen steht Ihnen unser Mitarbeiter, Herr Hubert Schröder, jeweils dienstags von 8.00 – 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 09384/9730-34 oder unter der E-Mail Adresse hubert.schroeder@vg-schwanfeld.de zur Verfügung.

Richard Köth, 1. Bürgermeister

 



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